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Praxisseminar zum aktualisierten Leitfaden ,,Europäisches Beihilfenrecht in der kommunalen Praxis´´ 2022

Der erstmals 2014 aufgelegte Leitfaden der kommunalen Spitzenverbände Baden-Württemberg zur praktischen Handhabung des EU-Beihilfenrechts im kommunalen Kontext wird im Januar 2022 in aktualisierter Form neu erscheinen.

Dieses Seminar mit den Autor:innen des Leitfadens übt mit den Teilnehmenden ein klares Prüfungsschema anhand des Leitfadens ein und geht die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Beihilfenverbots anhand von Praxisbeispielen aus dem kommunalen Alltag durch. Die Anwender des Leitfadens erarbeiten mit den Referent:innen die beihilfenrechtliche Einordnung kommunaler Bürgschaften, Darlehen, Zuschüsse, Vergünstigungen und Förderprogramme und lernen so, beihilfenrechtliche Risiken besser eigenständig einzuschätzen. Ein besonderer Fokus liegt auf staatlichen Zuwendungen während und nach der Corona-Pandemie. Die Referent:innen grenzen Beihilfen von sonstigen Zuwendungen, die nicht unter das Beihilfenverbot fallen, ab, gehen auf Besonderheiten in bestimmten Sektoren ein und erläutern die beihilfenrechtlichen Schlüsselbegriffe DAWI, de-minimis und AGVO zur praktischen Handhabung auch ohne vertiefte juristische Kenntnisse.

PROGRAMM, INHALTE

  • Einleitung: Das kleine 1×1 des EU-Beihilfenrechts in der kommunalen Praxis
  • Der aktualisierte Leitfaden der kommunalen Spitzenverbände zum EU-Beihilfenrecht: Prüfungsschema und Rechtsgrundlagen
  • Anwendung der Tatbestandsmerkmale des Beihilfenverbots anhand von Praxisbeispielen
  • Risikoeinschätzung von Beihilfen – Fallgruppen und Erfahrungssätze
  • Probleme und Lösungen an der Schnittstelle von Vergabe- und Beihilfenrecht
  • Handlungsoption bei Vorliegen einer tatbestandlichen Beihilfe

DOZENT*IN

Dr. Jochen Bernhard
Rechtsanwalt, Menold Bezler Rechtsanwälte, Stuttgart

Dr. Beatrice Fabry
Fachanwältin für Vergaberecht, Menold Bezler Rechtsanwälte, Stuttgart

Daniel Klass
Rechtsanwalt, Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer mbB, Stuttgart

90

Jahre Erfahrung in der qualifizierten Weiterbildung

300

Praxisorientierte Seminare und Studiengänge

250

Erstklassige Dozenten aus Wissenschaft und Praxis

20.000

Anerkannte VWA-Absolventen

HYBRID-SEMINAR
(Teilnahme in Präsenz oder als Live Web-Seminar möglich)
  • 16.02.2022
    2022-57835F
  • Mi 09:15 bis 16:45 Uhr
  • Hybrid-Seminar
    237 €
  • Ausreichend Plätze

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Marc Lehmann

Informationen und Anmeldung

Barbara Sexauer

Informationen und Anmeldung

Christian Heinrich

Christian Heinrich

Informationen und Anmeldung, Inhouse-Akademie

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