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Rechtsanwendung und Bescheidtechnik im Veterinär- und Lebensmittelwesen
Bei Verstößen im Veterinär- und Lebensmittelwesen kommt es darauf an, die erforderlichen Maßnahmen auf einer tragfähigen rechtlichen Grundlage zu treffen und so zu formulieren, dass sie rechtssicher und vollstreckbar sind. Dafür sind sowohl eine systematische Rechtsanwendung als auch eine sorgfältige Bescheidtechnik erforderlich.
Das Seminar vermittelt die Methodik der Fallbearbeitung und führt praxisnah durch die wesentlichen Schritte behördlicher Verfügungen. Behandelt werden unter anderem Anhörung, Adressat, Tenor und Begründung sowie Fragen zu Ermessen, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit. Weitere Schwerpunkte bilden die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die Androhung und Anwendung von Zwangsmitteln sowie der Umgang mit Widerspruch, Klage und einstweiligem Rechtsschutz.
Anhand von Praxisfällen, aktuellen Gerichtsentscheidungen und Musterbescheiden aus der Lebensmittelüberwachung, dem Tierschutz und der Tiergesundheit werden typische Fragestellungen und Formulierungsmöglichkeiten erarbeitet. Einen besonderen Schwerpunkt bilden Verfügungen im Tiergesundheitsrecht. Die Musterbescheide erhalten die Teilnehmenden als Arbeitsunterlage.
Inhalte
- Gefahrenabwehr und Ahndung: Behebung und Verfolgung von Verstößen im System der amtlichen Kontrollen
- Methodik der Fallbearbeitung und Rechtsanwendung
- Erstellen rechtssicherer Bescheide: Anhörung, Adressat, Tenor, Begründung, Ermessen, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Rechtsbehelfsbelehrung und Kosten
- Sofortige Vollziehung: behördliche Anordnung, Begründungsanforderungen und sofortige Vollziehung kraft Gesetzes
- Verwaltungsvollstreckung: Androhung und Anwendung von Zwangsmitteln
- Rechtsbehelfe: Widerspruch, Klage und einstweiliger Rechtsschutz
- Besonderheiten im Tiergesundheitsrecht: Allgemeinverfügung und Krisenmanagement
- Musterbescheide, u. a. lebensmittelrechtliche Anordnung, Zwangsgeldandrohung und -festsetzung sowie tiergesundheitsrechtliche Verfügung
Für wen eignet sich das Seminar?
Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende von Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden, die Bescheide vorbereiten oder erlassen. Angesprochen sind insbesondere Verwaltungsfachkräfte, Lebensmittelkontrolleur*innen und Amtstierärzt*innen.
Dozentinnen & Dozenten
Stephan Ludwig
ist Dipl.-Verwaltungswirt (FH) und Abteilungsleiter der Lebensmittelüberwachung im Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz am Landratsamt Göppingen.