Obdachlosenrecht
Die Zahl der Obdachlosen steigt seit einigen Jahren stetig an und immer mehr obdachlose Menschen verlangen von den Gemeinden, mit Wohnungen versorgt zu werden. Hinzu kommen vermehrt Unionsbürger aus dem Balkan, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen und ihre Unterbringung beantragen. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ist jede Gemeinde verpflichtet, die ihr zugeteilten Flüchtlinge unterzubringen.
Diese Vielzahl an Menschen mit Wohnraum zu versorgen, ist eine große Herausforderung, die zahlreiche kommunal- und ordnungsrechtliche Fragestellungen aufwirft. Dieses Seminar erläutert ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit unter Berücksichtigung der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.
Gründe für die Zunahme der Obdachlosen, Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
Beschlagnahme- und Wiedereinweisungsverfügung
Formenwahlrecht der Kommune, kommunalrechtliche Voraussetzungen der polizeilichen Unterbringung
Anforderungen an den Erlass einer Benutzungssatzung
Grundsätze des Obdachlosenpolizeirecht
Uwe Ehrhardt
ist Stadtverwaltungsdirektor, Fachbereichsleiter der Stadt Emmendingen. Er ist langjähriger Referent in dem Bereich Polizei- und Ordnungsrecht.
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