Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

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Der Erlass eines rechtskräftigen Bußgeldbescheids bedeutet häufig noch nicht das Ende eines Verfahrens, denn viele Betroffene und Nebenbeteiligte leisten ihre Geldbuße nicht freiwillig. Die Vollstreckung gestaltet sich dadurch zunehmend aufwendig und anspruchsvoll.

Dieses Seminar vermittelt das notwendige Fachwissen, um Bußgeldforderungen rechtssicher und effizient beizutreiben. Behandelt werden Zuständigkeiten und Abläufe in Verwaltungs-, Vollstreckungs- und Vollzugsbehörden, der Umgang mit unklaren Rechtsbehelfen, Zahlungsfristen, Pfändungsmaßnahmen sowie die Vollstreckung im In- und Ausland. Zudem werden praxisrelevante Themen wie Erzwingungshaft, Insolvenzverfahren und Verjährung anschaulich erläutert.

So gewinnen Sie Sicherheit im gesamten Vollstreckungsprozess – von der Mahnung bis zur Beitreibung offener Forderungen – und kennen die rechtlichen Möglichkeiten zur erfolgreichen Durchsetzung von Geldbußen.

PROGRAMM, INHALTE

Verwaltungsbehörde, Vollstreckungsbehörde, Vollzugsbehörde
Rechtskraft als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung
Folgen von Zustellungsmängeln für die Vollstreckung
Verfahren bei unklaren Rechtsbehelfen
Mahnung und Vollstreckungsanordnung
Bewilligung von Zahlungsfristen und Teilzahlungen
Richtige Verrechnung von Teilzahlungen
Vollstreckungsaufschub bei Rechtsbehelfen
Beschleunigungsgrundsatz bei Geldbußen
Verwaltungsvollstreckung – Forderungs- und Mobiliarpfändung
Pfändungs- und Überweisungsverfügung, Drittschuldnererklärung, Pfändungsverbote
Vollstreckungsauftrag an Vollzugsbehörden zur Mobiliarpfändung
Maßnahmen bei Unauffindbarkeit des Vollstreckungsschuldners
Vollstreckung im Ausland (EU-Staaten und sonstiges Ausland)
Musteranträge auf Anordnung der Erzwingungshaft
Zahlungserleichterungen und Aufhebung der Erzwingungshaft
Aussetzung der Erzwingungshaft bei Zahlungsversprechen
Vollzug und Kosten der Erzwingungshaft
Gerichtliche Umwandlung der Geldbuße in Auflagen
Berechnung der Vollstreckungsverjährung
Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren
Geldbußen als nachrangige Insolvenzforderungen
Gebühren und Auslagen als Insolvenzforderungen
Vollstreckungsverbote im Insolvenzverfahren
Rückschlagsperre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Anfechtung von Zahlungen durch Insolvenzverwalter
Geldbußen vor und nach dem Eröffnungsbeschluss
Vollstreckungsverbote im Restschuldbefreiungsverfahren
Vorzeitige Versagung der Restschuldbefreiung
Vollstreckung nach Anordnung der Restschuldbefreiung
Vollstreckung in den Nachlass von Betroffenen

ZIELGRUPPE

Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende aus Bußgeldstellen, Ordnungs- und Vollstreckungsbehörden, die mit der Beitreibung von Geldbußen befasst sind und ihre Kenntnisse zu rechtlichen Grundlagen, Abläufen und Spezialfragen der Vollstreckung vertiefen möchten.