Im Bußgeldverfahren müssen sich Behörden regelmäßig mit Kostenfestsetzungsanträgen von Rechtsanwält*innen auseinandersetzen, die oft hohe Gebühren und Auslagen umfassen.
Dieses Seminar erläutert den Zusammenhang zwischen Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung und vermittelt praxisnah, wie Sie solche Anträge rechtssicher prüfen und bearbeiten. Sie erhalten einen Überblick über alle erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen, den Aufbau von Kostenfestsetzungsbescheiden und die Auswirkungen des neuen Kostenrechtsänderungsgesetzes (KostRÄG 2025). Anhand typischer Fallkonstellationen lernen Sie, Gebührenrahmen korrekt zu bestimmen, unzulässige Anträge zu erkennen und rechtssichere Entscheidungen zu treffen.
So gewinnen Sie Sicherheit in der Bearbeitung von Kostenfragen und Routine im Umgang mit Anträgen auf Kostenfestsetzung nach dem OWiG und RVG.
Kostengrundentscheidung als Voraussetzung der Kostenfestsetzung(§105 OWiG)
Zurücknahme des Bußgeldbescheides und Einstellung des Bußgeldverfahrens
Nicht rechtzeitiges Vorbringen entlastender Tatsachen durch den Betroffenen
(§ 109 Absatz 2 OWiG)
Ablehnung einer Kostengrundentscheidung durch selbstständigen Kostenbescheid
Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 108 OWiG)
Wirksame Abtretungserklärung des oder der Betroffenen (§ 43 RVG)
Besondere Vertretungsvollmacht für das Kostenfestsetzungsverfahren
Notwendiger Inhalt von Kostenfestsetzungsanträgen (§ 106 OWiG)
Ablehnungsbescheid bei unzulässigen Kostenfestsetzungsanträgen
Gebühren von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen nach Nummern 5100 ff. VV-RVG
Gebührenrahmen (Mindest- und Höchstgebühr), Bedeutung der Mittelgebühr
Bestimmung der angemessenen Gebühren durch Vergleichsberechnung,
20%-Grenze, uneinheitliche Rechtsprechung
Auslagen von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen nach Nummern 7000 VV-RVG
Notwendigkeit von Auslagen, insbesondere Kopier- und Scankosten
Akteneinsichtspauschale nach § 107 Absatz 5 OWiG
Gesonderte Anträge auf Verzinsung von Gebühren und Auslagen
Aufbau von Kostenfestsetzungsbescheiden
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Beschluss des Amtsgerichts
Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende aus Bußgeldstellen und Ordnungsbehörden, die Kostenfestsetzungsanträge bearbeiten oder Bescheide erstellen, sowie an alle, die ihre Kenntnisse im Kostenrecht des OWiG und RVG vertiefen möchten.
Raimund Wieser
ist Richter am Amtsgericht i.R. und Autor der Fachliteratur „Praxis des Bußgeldverfahrens“ und „Praxiskommentar Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“.
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Raimund Wieser
ist Richter am Amtsgericht i.R. und Autor der Fachliteratur „Praxis des Bußgeldverfahrens“ und „Praxiskommentar Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“.
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