Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens muss sich die öffentliche Verwaltung mit Kostenfestsetzungsanträgen von Rechtsanwälten auseinandersetzen, die erhebliche Gebühren und Auslagen mit sich bringen können. Im Seminar wird einführend der Zusammenhang zwischen Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung erläutert.
Die Teilnehmenden erhalten einen Überblick über sämtliche Beträge, die Rechtsanwälte bei der Behörde einfordern können und betrachten den Aufbau von Kostenfestsetzungsbescheiden.
Kostengrundentscheidung als Voraussetzung der Kostenfestsetzung
Gebührenanspruch von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen
Abtretungserklärung des Betroffenen
Notwendiger Inhalt von Kostenfestsetzungsanträgen
Ablehnungsbescheid bei unzulässigen Kostenfestsetzungsanträgen
Gebühren nach Nummern 5100 ff. VV-RVG
Bestimmung der angemessenen Gebühr – Bedeutung der Mittelgebühr
Auslagen nach Nummern 7000 VV-RVG
Notwendigkeit von Auslagen, insbesondere Kopier- und Scankosten
Akteneinsichtspauschale nach § 107 Absatz 5 OWiG
Gesonderte Anträge auf Verzinsung von Gebühren und Auslagen
Aufbau von Kostenfestsetzungsbescheiden
Tenor bei Ablehnung oder vom Antrag abweichender Festsetzung
Notwendigkeit der Zustellung
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Abhilfeentscheidung der Verwaltungsbehörde
Vorlage an das Amtsgericht und gerichtliche Entscheidung
Raimund Wieser
ist Richter am Amtsgericht i.R. und Autor der Fachliteratur „Praxis des Bußgeldverfahrens“ und „Praxiskommentar Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“.
Jetzt anfragen
Holen Sie sich das Wissen ins Haus!
Persönliches Angebot anfordern!
Wir nehmen uns gerne Zeit für Sie!
0761 – 38673-15
ANSPRECHPARTNER
SEMINAR TEILEN
Raimund Wieser
ist Richter am Amtsgericht i.R. und Autor der Fachliteratur „Praxis des Bußgeldverfahrens“ und „Praxiskommentar Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“.
ANSPRECHPARTNER
UNSERE PARTNER
KONTAKT
Eisenbahnstraße 56
79098 Freiburg
0761 38673-0
info@vwa-freiburg.de
powered by Borlabs Cookie