Landeswohnraumförderungsgesetz: Grundlagen
Das Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) bildet seit 2008 die rechtliche Grundlage der Wohnraumförderung in Baden-Württemberg. Es schafft nicht nur den Rahmen für aktuelle Förderprogramme, sondern regelt auch den Bestand bereits gebundener Wohnungen aus früheren Förderjahrgängen.
Das Seminar vermittelt die grundlegenden Strukturen und Prinzipien der sozial orientierten Wohnraumförderung und zeigt, wie das LWoFG in der Praxis anzuwenden ist, insbesondere im Zusammenspiel mit der Novellierung von 2020 und den dazugehörigen Verwaltungshinweisen. Behandelt werden die zentralen Vorschriften zur Bindungsüberwachung, zu Einkommens- und Mietpreisgrenzen, Freistellungstatbeständen sowie den Zuständigkeiten.
Anhand typischer Fallkonstellationen wird erläutert, wie Sie rechtssicher mit gebundenem Wohnraum umgehen und die Anforderungen aus dem LWoFG korrekt umsetzen.
Anwendung des LWoFG auf vorhandene gebundene Wohnungen nach dem II. Wo-BauG und dem WoFG (Förderjahrgänge 1948 – 2007) sowie auf die nach dem LWoFG ab 2008 geförderten Einheiten
Aufbau und Pflege der Wohnungsbindungskartei
Wohnberechtigungsschein als Zugangsvoraussetzung
Einkommensermittlung
Überwachung der Mietpreisbindung
Satzung zur Mietobergrenze nach § 32 LwoFG
Erlaubnispflicht für die Aufhebung von Bindungen
Mittelbare Belegung von gefördertem Wohnraum
Freistellung
Folgen von Verstößen
Zuständigkeiten
Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung, die bislang keine oder nur geringe Kenntnisse im Recht der Wohnraumförderung besitzen, sowie an Fachkräfte, die sich im Zuge der LWoFG-Novelle auf den aktuellen Stand bringen möchten.
Jürgen Dietz
ist Verwaltungswirt, Abteilungsleiter Wohnungswesen der Stadt Friedrichshaften und Amtsleiter der Städtischen Bauverwaltung. Seit 1999 ist er Referent bei den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien Baden- Württemberg im Bereich Bauen und Planen, Schwerpunkt „Geförderter Wohnungsbau, Wohnungsbindung und Mietspiegel“.
Teilnehmende werden gebeten, den Gesetzestext des LWoFG (Fassung vom 12. Mai 2020) zum Seminar bereitzuhalten.
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Jürgen Dietz
ist Verwaltungswirt, Abteilungsleiter Wohnungswesen der Stadt Friedrichshaften und Amtsleiter der Städtischen Bauverwaltung. Seit 1999 ist er Referent bei den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien Baden- Württemberg im Bereich Bauen und Planen, Schwerpunkt „Geförderter Wohnungsbau, Wohnungsbindung und Mietspiegel“.
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