Die Zustellung im Bußgeldverfahren unterscheidet sich in vielen Punkten von der im allgemeinen Verwaltungsverfahren. Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs haben sich zudem neue Zustellungswege und formale Anforderungen ergeben.
Dieses Seminar vermittelt das notwendige Wissen, um Zustellungen rechtssicher und nachweisbar durchzuführen. Behandelt werden alle relevanten Zustellungsarten – von der Zustellung an Betroffene mit besonderem Status (z. B. Minderjährige, Betreute, juristische Personen) über Verfahren bei Auslandszustellungen bis hin zu elektronischen Zustellwegen über De-Mail, eBO oder beA.
So gewinnen Sie Sicherheit in der Beurteilung von Zustellungsvorschriften und vermeiden formale Fehler, die Verfahren gefährden könnten.
mangelfreie Zustellung im Bußgeldverfahren
Abgrenzung Bekanntmachung und Zustellung
Mehrere Betroffene im Bußgeldverfahren, Erbengemeinschaften
Betroffene mit gerichtlich angeordneter Betreuung, Stellung von Betreuern und Betreuerinnen
Zustellung bei minderjährigen Betroffenen, Unterrichtung der Erziehungsberechtigten
Zustellung an gesetzliche Vertreter und Vertreter*innen juristischer Personen und Personengesellschaften
Anordnung einer Sicherheitsleistung und Zustellungsbevollmächtigung bei Personen ohne inländischen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt
Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten durch Betroffene bei längerer Abwesenheit
Zustellungsverfahren bei verteidigten Betroffenen
Darstellung der Zustellungsadressaten und -adressatinnen im Bußgeldbescheid
Zustellung von Papierdokumenten durch die Post mit Zustellungsurkunde
Maßnahmen zur Behebung von Zustellungsmängeln durch die Post
Auslandszustellung von Papierdokumenten durch Einschreiben mit Rückschein
Zustellung durch die Behörde mit elektronischem Empfangsbekenntnis
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung
Zustellung elektronischer Dokumente im De-Mail-Verfahren
Zustellung elektronischer Dokumente an Betroffene und Unternehmen über das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO)
Zustellung elektronischer Dokumente an Betroffene über das elektronische Bürgerpostfach im Verwaltungsportal des Portalverbunds
Zustellung an Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)
Besonderheiten bei der Zustellung an dienstleistende europäische Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen
Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende aus Ordnungs- und Rechtsämtern, die Bußgeldverfahren bearbeiten und für die Zustellung von Bescheiden zuständig sind, sowie an alle, die ihre Kenntnisse zu elektronischen und klassischen Zustellungswegen vertiefen möchten.
Raimund Wieser
ist Richter am Amtsgericht i.R. und Autor der Fachliteratur „Praxis des Bußgeldverfahrens“ und „Praxiskommentar Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“.
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Raimund Wieser
ist Richter am Amtsgericht i.R. und Autor der Fachliteratur „Praxis des Bußgeldverfahrens“ und „Praxiskommentar Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“.
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