Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr, z.B. Parken im Halteverbot oder Blockieren von Geh- und Radwegen, gehören zum Alltag vieler Ordnungsbehörden. Ihre rechtssichere Bearbeitung erfordert fundierte Kenntnisse der StVO und des Ordnungswidrigkeitenrechts.
Dieses Seminar bietet einen praxisnahen Einstieg in die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr. Schritt für Schritt werden die Phasen des Bußgeldverfahrens erläutert – von der Erfassung und Dokumentation des Verstoßes über die Ermittlung der verantwortlichen Person bis hin zum Erlass, zur Zustellung und zur Vollstreckung des Bußgeldbescheids. Ergänzend behandeln wir häufige Praxisfragen zu Verwarnungen, Verjährung, Zustellung und gerichtlichen Entscheidungen.
So erhalten Sie eine solide Grundlage für die Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr und das notwendige
Fachwissen für einen sicheren Umgang mit den entsprechenden Verfahren.
Geltungsbereich der Straßenverkehrsordnung
Gemeingebrauch und Sondernutzung des Verkehrsraums
Abgrenzung der Begriffe Halten und Parken
Gesetzliche Halt- und Parkverbote der StVO
Halt- und Parkverbote durch Verkehrszeichen der StVO
Abgrenzung Verwarnungsgeld und Geldbuße
Regelsatzsystem Bußgeldkatalog und Tatbestandskatalog
Vornotierung, Ventilstellung, Bildaufnahmen, Messungen
Verwarnung mit Verwarnungsgeld
Einleitung von Bußgeldverfahren
Ermittlung der Fahrzeug führenden Person
Abruf der elektronischen Halterdaten
Wechsel des oder der Betroffenen
Verfahren bei hartnäckigen Wiederholungsfällen
Übergang vom Verwarnungs- in das Bußgeldverfahren
Anhörung und Äußerungsformen
Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit
Besonders kurze Verjährungsfristen
Maßnahmen zur Unterbrechung der Verjährung
Absolute Verfolgungsverjährung
Abschlussvermerk der Verwaltungsbehörde
Einstellung des Bußgeldverfahrens
Fahrzeug führende Person, Inhaber oder Inhaberin der Zulassung, Halter oder Halterin des Fahrzeugs
Kostenbescheid gegen Halter oder Halterinnen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Vorlage und Beschluss des Amtsgerichts
Bußgeldbescheid gegen Fahrzeug führende Personen
Besonderheiten bei der Zustellung im Bußgeldverfahren
Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende von Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörden, die mit der Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr betraut sind oder sich in dieses Themenfeld einarbeiten möchten.
Raimund Wieser
ist Richter am Amtsgericht i.R. und Autor der Fachliteratur "Praxis des Bußgeldverfahrens" und "Praxiskommentar Gesetz über Ordnungswidrigkeiten".
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Raimund Wieser
ist Richter am Amtsgericht i.R. und Autor der Fachliteratur "Praxis des Bußgeldverfahrens" und "Praxiskommentar Gesetz über Ordnungswidrigkeiten".
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