Das Seminar bietet einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen und
praktischen Aspekte von Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr. Sie lernen die
gesetzlichen Rahmenbedingungen kennen, die Basis für die Ahndung von
Verstößen im ruhenden Verkehr bilden. Zudem wird ein detaillierter Einblick in typische Ordnungswidrigkeiten wie das Parken im Halteverbot oder auf Gehwegen gegeben und deren rechtliche Bewertung erläutert.
Das Seminar führt Schritt für Schritt durch den Ablauf des Bußgeldverfahrens – von der Erfassung der Ordnungswidrigkeit bis zum Erlass des Bußgeldbescheids. Schließlich wird die Vollstreckung des Bußgeldbescheids behandelt, um den gesamten Prozess verständlich und praxisnah zu vermitteln. Sie erhalten damit eine solide Grundlage für die Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr und das notwendige
Fachwissen für einen sicheren Umgang mit den entsprechenden Verfahren.
Geltungsbereich der Straßenverkehrsordnung
Gemeingebrauch und Sondernutzung des Verkehrsraums
„Schrottfahrzeuge“ als Abfall auf Parkplätzen
Abgrenzung der Begriffe Halten und Parken
Gesetzliche Halt- und Parkverbote der StVO
Halt- und Parkverbote durch Verkehrszeichen der StVO
Abgrenzung Verwarnungsgeld und Geldbuße
Regelsatzsystem Bußgeldkatalog und Tatbestandskatalog
Vornotierung, Ventilstellung, Bildaufnahmen, Messungen
Verwarnung mit Verwarnungsgeld bis 55,00 Euro
Einleitung von Bußgeldverfahren ab 60,00 Euro
Ermittlung der Fahrzeug führenden Person
Abruf der elektronischen „Halterdaten“
„Wechsel“ des oder der Betroffenen
Verfahren bei hartnäckigen Wiederholungsfällen
Übergang vom Verwarnungs- in das Bußgeldverfahren
Anhörung und Äußerungsformen
Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit
Besonders kurze Verjährungsfristen
Maßnahmen zur Unterbrechung der Verjährung
Absolute Verfolgungsverjährung
Abschlussvermerk der Verwaltungsbehörde
Einstellung des Bußgeldverfahrens
Fahrzeug führende Person, Inhaber oder Inhaberin der Zulassung, Halter oder Halterin des Fahrzeugs
Kostenbescheid gegen Halter oder Halterinnen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Vorlage und Beschluss des Amtsgerichts
Bußgeldbescheid gegen Fahrzeug führende Personen
Besonderheiten bei der Zustellung im Bußgeldverfahren
Raimund Wieser
ist Richter am Amtsgericht i.R. und Autor der Fachliteratur „Praxis des Bußgeldverfahrens“ und „Praxiskommentar Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“.
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Raimund Wieser
ist Richter am Amtsgericht i.R. und Autor der Fachliteratur „Praxis des Bußgeldverfahrens“ und „Praxiskommentar Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“.
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