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Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

Der Erlass rechtskräftiger Bußgeldbescheide beendet oft das Bußgeldverfahren nicht, weil die Betroffenen und Nebenbeteiligten nicht zur freiwilligen Zahlung der Geldbuße bereit sind. Die Vollstreckung wird dadurch immer schwieriger, arbeitsintensiver und zeitaufwändiger.

Dieses Seminar gibt einen umfassenden Überblick über die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und zeigt die besonderen Möglichkeiten auf, um diese rechtssicher, effizient und erfolgreich durchzuführen.

PROGRAMM, INHALTE

  • Effektive Organisation der Vollstreckung

  • Rechtskraft als allgemeine Vollstreckungs- voraussetzung

  • Folgen von Zustellungsmängeln

  • Verfahren bei unklaren Rechtsbehelfen

  • Vollstreckungsaufschub bei Rechtsbehelfen

  • Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen

  • Zahlungsfristen und Teilzahlungen

  • Unauffindbarkeit des Schuldners

  • Vollstreckung im Ausland

  • Pfändungs- und Überweisungsanordnung

  • Vollstreckungsauftrag an Vollziehungs- behörden

  • Erzwingungshaft gegen zahlungsunwillige Schuldner

  • Gerichtliche Umwandlung der Geldbuße

  • Berechnung der Vollstreckungsverjährung

  • Geldbußen im Insolvenz- und Restschuld- befreiungsverfahren

  • Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

  • Vollstreckung gegen juristische Personen in den Nachlass des Betroffenen

DOZENT*IN

Raimund Wieser

ist Richter am Amtsgericht i.R. und Autor der Fachliteratur „Praxis des Bußgeldverfahrens“ und „Praxiskommentar Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“.

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ist Richter am Amtsgericht i.R. und Autor der Fachliteratur „Praxis des Bußgeldverfahrens“ und „Praxiskommentar Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“.

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