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Das Versammlungsrecht

Versammlungen sind von zentraler Bedeutung für die Demokratie. Sie fordern die Sicherheitsbehörden in einer Gesellschaft, die pluralistischer und in einigen Teilen extremistischer und gewaltbereiter wird, immer stärker. Die Mitarbeitenden von Versammlungsbehörden und des Polizeivollzugsdiensts müssen die aktuellen Entwicklungen im Versammlungsrecht daher immer im Blick haben. Nur so ist der verfassungsrechtlich gebotene angemessene Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.

Das Seminar zeigt die aktuellen versammlungsrechtlichen Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung auf.

PROGRAMM, INHALTE

  • Verfassungsrechtliche Grundlagen des Versammlungsrechts
  • Überblick über das Versammlungsgesetz des Bundes und die
    Versammlungsgesetze einzelner Länder
  • Abgrenzung Versammlung zu sonstigen Veranstaltungen
  • Versammlungsbeschränkende Maßnahmen
  • Blockadeaktionen
  • Polizeilicher Einsatz von Videokameras
  • Kollidierende Rechte Dritter
  • Versammlungsstrafrecht

DOZENT*IN

Professor Dr. Christoph Trurnit Dekan
Fakultät Rechtswiaaenschaften, Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

HYBRID-SEMINAR
(Teilnahme in Präsenz oder als Live Web-Seminar möglich)

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  • 14.11.2024
    2024-54007F
  • Do 09:15 bis 16:45 Uhr
  • Hybrid
    268 €
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