Ordnungswidrigkeitenrecht – Vertiefung: Rechtsbehelfe im Bußgeldverfahren
Der Einspruch weicht als besonderer Rechtsbehelf des Bußgeldverfahren stark vom Widerspruchsverfahren ab. Die gesetzlichen Regelungen sind rudimentär. Dieses Seminar vertieft Ihre Kenntnisse im Umgang mit Einsprüchen. Dabei werden zunächst alle Formen des Einspruchs behandelt, insbesondere in elektronischer Weise. Anschließend werden alle Stationen des Zwischenverfahrens der Verwaltungsbehörde und die Zusammenhänge mit dem gerichtlichen Bußgeldverfahren besprochen.
Für die Teilnahme sind Grundkenntnisse im Ordnungswidrigkeitenrecht und Bußgeldverfahren hilfreich, aber keine Voraussetzung.
Einspruch als Rechtsbehelf
Einspruchsberechtigte Personen
Verteidigende, Erziehungsberechtigte, Betreuer, Beauftragte
Ersetzendes Scannen schriftlicher Rechtsbehelfe
Papierdokumente und zugelassene elektronische Formen
Einspruch zu Protokoll der Verwaltungsbehörde
Telefonischer Einspruch durch mündlich beauftragte Personen
Bearbeitung unzulässiger Einsprüche
Verwerfungsbescheid
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit
Bewilligung und Versagungsbescheid
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Abhilfeverfahren und gerichtliche Entscheidung
Vollstreckungsaufschub
Bearbeitung zulässiger Einsprüche
Weiter geltende Unschuldsvermutung
Beweislast der Verwaltungsbehörde
Auswertung von Einspruchsbegründungen
Anträge auf Akteneinsicht und Beweisanträge
Notwendigkeit von Nachermittlungen
Nochmalige Anhörung des oder der Betroffenen
Drohende Verfolgungsverjährung
Beschleunigung des Zwischenverfahrens
Zurücknahme des Einspruchs
Formen der Rücknahmeerklärung
Eingeschränkte Rücknahmebefugnis von Verteidigenden und Erziehungsberechtigten
Zurücknahme von Bußgeldbescheiden
Ersetzung durch einen neuen Bußgeldbescheid
Übergang in das Verwarnungsverfahren
Einstellung des Bußgeldverfahrens
Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung (Anwaltskosten)
Gebühren und Auslagen von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen
Maßstab der Billigkeit verlangter Gebühren
Vergleichsberechnung der Verwaltungsbehörde
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft
Übergabedokument an die Staatsanwaltschaft
Begründung der Abgabeverfügung
Anregungen für das gerichtliche Bußgeldverfahren
Elektronischer Rechtsverkehr mit der Staatsanwaltschaft
Zwischenverfahren der Staatsanwaltschaft
Prüfungspflicht der Staatsanwaltschaft
Vorlage an das Amtsgericht
Gerichtliches Bußgeldverfahren
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
Gerichtliche Prüfung der Entscheidungseignung
Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Hauptverhandlung
Weisungen des Amtsgerichts an die Verwaltungsbehörde zu Nachermittlungen
Zurückverweisung zu Nachermittlungen und endgültige Rückgabe durch das Amtsgericht
Teilnahme der Verwaltungsbehörde an der Hauptverhandlung des Amtsgerichts
Gefahr gerichtlicher Einstellungen
Möglichkeit von Rechtsbehelfen durch die Verwaltungsbehörde
Raimund Wieser
ist Richter am Amtsgericht i.R. und Autor der Fachliteratur „Praxis des Bußgeldverfahrens“ und „Praxiskommentar Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“.
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