Die Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen nach der ZPO – Die Neuen und überarbeiteten amtlichen Formulare
Für die Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen gab es bisher bereits Verordnungen, die zwingend die Verwendung amtliche Formulare vorsahen. Diese wurden im Jahr 2023 neu in einer einzigen Verordnung zusammengefasst und zwar jeweils mit neuem Layout, Inhalt, neuer Struktur und neuer Systematik. Diese – neuen – Formulare wurden nunmehr im Jahr 2024 wieder überarbeitet. Ab 1. September 2024 gelten die überarbeiteten Formulare. Nach einer – neuen – Übergangsregelung dürfen die gerade erst eingeführten Formulare allerdings bis 30. September 2025 genutzt werden. Gleiches gilt für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Forderungen.
Soweit noch kein Umstieg auf die neuen Formulare erfolgt ist, empfiehlt es sich, gleich die neuen Formulare in ihrer überarbeiteten Form zu verwenden. Auch ein Wechsel von den neuen zu den jetzt aktuellen neuen Formularen empfiehlt sich zeitnah, da inhaltliche Fehler und Auslassungen beseitigt wurden. Die Bearbeitung wurde ebenfalls vereinfacht.
Einordnung in den gesamten Bereich der Vollstreckung
Vorstellung der neuesten Formulare
praktische Arbeit während der Übergangszeit
Ausfüllhinweise und Vorschläge für die praktische Handhabung der Formulare zum
Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher einschließlich der Vermögensauskunft
Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
Antrag auf Erlass eines Pfändungs -und Überweisungsbeschlusses bei gewöhnlichen Geldforderungen, Unterhaltsforderungen, Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Antragstellung elektronisch, in Papierform, oder beides
Einsatz der Formulare im Bereich der Verwaltungsvollstreckung
Diskussion und Erfahrungsaustausch
Peter Rothfuss
ist Ass. jur. und Stadtrechts- direktor a.D., war langjähriger Leiter der zentralen Beitreibungsabteilung der Landeshauptstadt Stuttgart. Er berät und betreut öffentlich-rechtliche Körperschaften, ist Autor mehrerer Sachbücher und nimmt verschiedene Lehraufgaben in der Fortbildung wahr.
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