Die bevorstehende Bundestagswahl rückt näher, und Wahlplakate prägen zunehmend den öffentlichen Raum. Für Gemeinden und Behörden ergeben sich dabei zahlreiche rechtliche und organisatorische Fragestellungen. Die Anbringung von Wahlplakaten erfordert die Berücksichtigung von Vorschriften aus unterschiedlichsten Rechtsbereichen, wie z. B. dem Straßen- und Verkehrsrecht, dem Kommunal– und dem Verfassungsrecht. Wichtige Themen wie die gesetzlich geregelte Chancengleichheit der Parteien, Sondernutzungserlaubnisse, Sicherheitsaspekte im Straßenverkehr, die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen sowie die Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Plakaten stellen die Verantwortlichen vor anspruchsvolle Aufgaben.
Das Seminar bietet einen umfassenden Überblick zu den rechtlichen und organisatorischen Anforderungen rund um die Plakatierung im Zusammenhang mit Wahlen und speziell der kommenden Bundestagswahl.
Ziel ist es, den Teilnehmenden klare Handlungsanleitungen für den Umgang mit häufig auftretenden Problemstellungen zu geben und sie optimal auf die Herausforderungen im Vorfeld der Bundestagswahl vorzubereiten. Neben den theoretischen Grundlagen und der Übersicht zur aktuellen Rechtsprechung haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, individuelle Fragen und Fälle aus der Praxis zu diskutieren.
Rechtliche Rahmenbedingungen aus Polizei-, Straßenverkehrs- und Kommunalrecht im Zusammenhang mit Wahlplakaten
Verfassungsrechtliche Aspekte: Chancengleichheit der Parteien und Wahlen
Praktische Fragen zur Plakatierung und Durchsetzung der Vorschriften
Uwe Ehrhardt
ist Stadtverwaltungsdirektor, Fachbereichsleiter der Stadt Emmendingen, Er ist langjähriger Referent in dem Bereich Polizei- und Ordnungsrecht.
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ist Stadtverwaltungsdirektor, Fachbereichsleiter der Stadt Emmendingen, Er ist langjähriger Referent in dem Bereich Polizei- und Ordnungsrecht.
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